Archiv für Dezember 2014

Schule toleriert rechte Strukturen

Schwarzenberg.
Durch engagierte SchülerInnen erfuhren wir, dass in einer Schwarzenberger Schule das Zeigen verfassungsfeindlicher Gesten und die Darstellung solcher Symbole unter der Schülerschaft an der Tagesordnung ist. Des weiteren sind rassistische, antisemitische sowie linksfeindliche Aussagen ebenfalls sehr beliebt. Zugleich werden Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus verharmlost oder gar gefeiert.
Das erschreckenste daran ist allerdings, dass derartige Äußerungen von großen Teilen der Schülerschaft sowie der Lehrerschaft ignoriert, oft sogar toleriert werden.

Diese Zustände sind untragbar. Oberstes Gebot im Schulwesen sollte sein, die SchülerInnen weltoffen und demokratisch zu prägen. Menschenfeindliche Äußerungen und Taten müssen Konsequenzen nach sich ziehen.
Nicht zu fassen, dass LehrerInnen derartige Zustände in ihrer Schule tolerieren. Faschistische Einstellungen und Strukturen haben auch in Klassenzimmern und auf Schulfluren nichts zu suchen. Somit müssen entsprechende PädagogInnen erneut geschult oder gegebenenfalls von ihren Ämtern entfernt werden.

Denn wir alle wissen, was passieren kann, wenn Bildung und Aufklärung versagen.

Zu diesem Thema haben unsere FreundInnen der Linksjugend [`solid] Erzgebirge einen offenen Brief an die Schule geschrieben, in welchem um eine Stellungnahme des Direktorats gebeten wird.
Wir bleiben natürlich dran.

Sächsische Justiz kriminalisiert Pogrom-Gedenken

Am 09.November 2014 fand in Annaberg-Buchholz ein Spaziergang zum Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht im Jahre 1938 statt.
-> wir berichteten darüber < -

Nun ermittelt der Staatsschutz mit dem Vorwurf der "Durchführung einer unangemeldeten Demonstration". Während des Spaziergangs zu den verschiedenen Gedenkstätten kam es zu einer Kontrolle durch örtliche Polizeikräfte. Dabei wurden keinerlei Äußerungen oder Hinweise gegeben, dass dieses Gedenken als Demonstration gewertet wird und somit anmeldepflichtig sei. Die beiden Beamten hätten zu diesem Zeitpunkt bereits darauf hinweisen müssen.

Nun eingeleitete Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen zeugen wieder einmal von dem Drang der sächsischen Behörden, linke Strukturen und antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren. Selbst ein kurzer Gedenk-Spaziergang in einer kleinen(!) Gruppe wird willkürlich kriminalisiert und angezeigt.

Sächsischen Verhältnissen den Kampf ansagen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Rassistische Zustände endlich bekämpfen!

Rassismus als Massenbewegung – Bedrohlich, gefährlich und total angesagt.
Sachsen macht mobil gegen flüchtende Menschen.
Mit ausgedachten Hirngespinsten oder sogenannten „Fakten“, welche schon lange widerlegt worden, mausert sich Rassismus wieder zur starken Massenbewegung.

Rassistische Demonstrationen in ganz Sachsen sind ein Zeichen des Rechtsrucks Europa’s.

Im folgenden Abschnitt 3 Beispielstädte:

In Dresden marschierten zuletzt etwa 7500 RassistInnen und Neo-Nazis auf der Montags-Demo als „PEGIDA – Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ durch die Stadt. 6 Wochen in Folge konnten diese Demonstrationen ungehindert laufen.
Erst am 01.12. gelang es, durch überregionale Mobilisierung der ‚Undogmatischen Radikalen Antifa Dresden‘ und dem Bündnis ‚Dresden Nazifrei‘, den rassistischen Zug mit einer Blockade zu stoppen und ein kleines antirassistisches Zeichen zu setzen.

In Chemnitz fanden 2014 schon mehrere rassistische Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Erstaufnahmestelle für Geflüchtete statt, welche in der Regel fast schon ungestört blieben.
Organisatoren sind in den meisten Fällen die ‚Jungen Nationaldemokraten‘, ‚Pro Chemnitz‘ und die Initiative ‚Chemnitz wehrt sich‘.

Doch nicht nur in Großstädten machen RassistInnen wieder mobil. In Schneeberg gab es Ende November erneut eine Demonstration, organisiert von der Initiative ‚Freigeist‘.
Die Erzgebirgsstadt machte schon vor einem Jahr Schlagzeilen, als auf den Straßen die sogenannten „Lichtelläufe durchgeführt wurden. -> Wir haben darüber berichtet.

Beleidigungen und Angriffe auf Menschen, anderer Herkunft oder auf Flüchtlingsheime nehmen drastisch zu. In Sachsen – in Deutschland herrscht eine Stimmung wie in den 1990er Jahren.
Wenn Zivilgesellschaft und Politik nicht schnellstens handeln, wird dies ein böses Ende nehmen.
Die rassistische Mobilmachung bringt viele Menschen in Gefahr!

Wir fordern deshalb alle Menschen, die etwas im Kopf haben, dazu auf, endlich Flagge zu zeigen und sich dem Wahnsinn entgegen zu stellen!
Flüchtlinge zu unterstützen und zu schützen ist nicht nur Aufgabe linker und antifaschistischer Menschen.. dafür ist die gesamte Gesellschaft zuständig!

Zeigt Engagement und Zivilcourage.
Unterstützt die Menschen auf Demonstrationen!
Setzt euch für die Rechte von Geflüchteten ein!

Ab auf die Straße! Rassismus bekämpfen!
JETZT!