Archiv für März 2015

Freie Presse-Bericht zu rechter Gewalt im Erzgebirge

Rechte Szene zeigt sich im Erzgebirge besonders gewalttätig

Die Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt Sachsen stellt der Region ein schlimmes Zeugnis aus. Doch warum kann das die Polizei nicht bestätigen?

Annaberg-Buchholz. Toralf M.* redet Klartext. „Das war ein Mordversuch“, sagt er. Der Annaberg-Buchholzer, der mit dem Fahrrad unterwegs war, sei von einem Auto verfolgt und bewusst gerammt worden. „Der wollte mich überfahren.“ Dass Toralf M. bloß leicht verletzt wurde, bezeichnet er einfach nur als Glück an jenem Tag im Juli 2014, als sich ganz Deutschland in den Armen lag und den vierten WM-Titel feierte.

Für den Angriff macht Toralf M. die rechte Szene der Kreisstadt verantwortlich. Er habe den Fahrer erkannt und wisse daher, welcher Gesinnung er angehört. Das gelte auch für eine weitere Aktion im August des vorien Jahres, als ein Kumpel des Annaberg-Buchholzers auf ähnliche Weise attackiert worden sei. Nur durch einen beherzten Sprung zur Seite sei ihm nichts passiert.

Doch warum weiß von all dem die Polizei nichts? Das habe verschiedene Gründe, sagt Toralf M., der selbst links orientiert ist. Ein solcher Grund sei fehlendes Vertrauen zu den Beamten. So glaubt er etwa, dass sie es mit dem Datenschutz vielleicht nicht ganz so ernst nehmen, in etwaigen Verhören doch mal verraten, wer Anzeige erstattet hat. Dann könnten weitere körperliche Übergriffe drohen, befürchtet Toralf M. Bezogen auf die beiden genannten Fälle sei „im Prinzip ja auch nicht viel passiert und es gibt auch keine Zeugen. Was soll die Polizei da machen. Da kommt sowieso nichts raus“, so der Annaberg-Buchholzer.

Viel lieber vertraut er sich der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt des Vereins Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen – kurz RAA – an. André Löscher von der Beratungsstelle in Chemnitz bestätigt das. „Es gibt viele gerade linksgerichtete Jugendliche, die sich nach rechten Angriffen lieber an uns, statt an die Polizei wenden. Ihnen muss meist erst etwas wirklich Schlimmes widerfahren, ehe sie Anzeige erstatten. Ein Schlag ins Gesicht ist für diese Jugendliche in der Regel kein Grund, die Polizei aufzusuchen“, so Löscher. Dieses Verhalten findet er selbst nicht Ordnung, weil seiner Meinung nach jeder rechtsmotivierte Angriff angezeigt werden muss. Doch man könne die Betroffenen auch nicht zwingen.

Aufgrund der beim Verein RAA Sachsen 2014 eingegangenen Anzeigen zu rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen sei der Erzgebirgskreis trotz leichten Rückgangs im Vergleich zu 2013 weiterhin der Flächenlandkreis im Freistaat mit den meisten Gewaltdelikten. Ein Beispiel ist der Angriff auf einen 13-jährigen libyschen Jungen. Dieser wurde von mehreren Jugendlichen am 9. September 2014 in der Kreisstadt attackiert.

Inwieweit die Zahlen des RAA mit denen der Ermittlungsbehörden übereinstimmen, wird sich Ende April zeigen. Dann soll der Verfassungsschutzbericht für 2014 veröffentlicht werden, der neben rechts- auch linksmotivierte Taten aufzeigt, sagt Falk Kämpf vom Landesamt für Verfassungsschutz.*Name geändert

„Pegida Chemnitz-Erzgebirge“ in Annaberg-Buchholz

Für Montag, den 30.03. hat der Pegida-Ableger „Pegida Chemnitz-Erzgebirge“ eine Demonstration in Annaberg-Buchholz angekündigt.

Der Zusammenschluss aus den Gruppierungen „Cegida“ und „Erzgida“ marschierte am 09. März in Aue erstmals außerhalb von Chemnitz und konnte dort laut Polizeiangaben 750 Teilnehmer_Innen erzielen.

Immer häufiger kommt es nach den Demonstrationen zu Angriffen auf alternative Treffpunkte und Bedrohungssituationen für linksgerichtete sowie geflüchtete Menschen! So wurde in den letzten Wochen mehrmals das linke Wohnprojekt „Kompott“ in Chemnitz von Neonazis attackiert.

Ein bürgerliches Bündnis hat ab 18 Uhr auf dem Annaberger Markt eine Kundgebung für Vielfalt und Verständigung angemeldet.
Wir selbst werden an diesem Tag aus verschiedenen Gründen auf eigene Aktionen verzichten, rufen aber alle Menschen dazu auf, sich der Kundgebung auf dem Marktplatz anzuschließen.

Pogrome verhindern, bevor sie entstehen!
Rassismus bekämpfen!
Kein Mensch ist illegal!

Erzgida-Demonstration in Aue (09.März)

Auf einen langen Bericht zum gestrigen Tag in Aue möchten wir verzichten, wollen aber nochmal kurz zusammenfassen.

An der Demonstration der Pegida Chemnitz-Erzgebirge nahmen laut Polizei etwa 700 Rassist_Innen teil. Ein Großteil davon natürlich viele Neonazis aus der Region.
Zur Kundgebung der Partei Die Linke am Altmarkt kamen etwa 150 Personen. In unseren Augen viel zu wenige.
Es hat uns doch erschreckt, dass so wenige den Aufrufen gefolgt sind, sich der rassistischen Hetze entgegen zu stellen.
Die Gründe hierfür reichen wohl von Desinteresse und Ignoranz bis hin zu purer Faulheit.
Am Ende sollte mensch sich aber nicht darüber aufregen, dass wieder einmal eine erzgebirgische Stadt „ihr Ansehen verliert“, wie es so viele immer erzählen. Schneeberg hat es vor gemacht, Aue macht es nach – Neonazis und Rassist_Innen marschieren durch die Stadt, die Einwohner_Innen sitzen zuhause vor ihrer Glotze und ignorieren gänzlich das Geschehen vor der eigenen Haustür.
Aber was reiten wir darauf herum, wir müssten es doch schon lange gewöhnt sein.

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Konflikt mit der Polizei gestern Abend:
Die Polizeikräfte haben wieder mal gezeigt, was es heißt, sich in Sachsen antifaschistisch zu betätigen. 40 Demonstrant_Innen einzukesseln und diese gleichzeitig aufzufordern, den Platz zu verlassen, zeugt von ekelhafter Repression.
Da es anschließend zu umfassenden Identitätsfeststellungen seitens der Polizei kam, bei denen alle Anwesenden auch fotografiert und durchsucht wurden, weisen wir darauf hin, sich umgehend an die Rote Hilfe zu wenden, wenn Post vom Revier kommt. Wie immer gilt – Keine Aussagen machen, Maul halten und die Rote Hilfe kontaktieren!

Doch es war nicht alles schlecht. Wir danken allen, die mit uns versucht haben, die Demo zu stören und zu behindern, auch wenn es dieses Mal noch nicht ganz geklappt hat. Danke!

Am 09. März ERZGIDA stoppen!

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PEGIDA IN AUE STOPPEN!

Für Montag den 09. März hat der PEGIDA- Ableger „Pegida Chemnitz-Erzgebirge“ eine Demonstration in Aue angekündigt.

Unter dem Label „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) finden seit geraumer Zeit immer wieder Aufmärsche mit bis zu 25.000 Teilnehmer_Innen in Dresden statt, wo die Bewegung ihren Ursprung hat. In vielen Städten trafen Versuche der Rassist_Innen auf massiven und zahlreichen Widerstand. Vielerorts wurden sie umzingelt und abgeschottet.

Die Veranstalter_Innen wollen nach außen nichts mit Neonazis gemein haben, die Realität sieht jedoch ganz anders aus. Neo-Faschist_Innen nehmen offen an diesen Aufmärschen teil und beteiligen sich etwa in Dresden auch an der Organisation, indem sie zum Beispiel Ordnerdienste übernehmen. Teilweise werden auf ihren Demonstrationen auch Parolen skandiert, die man bisher nur von Naziaufmärschen kannte.

Erst vor einer Woche, am Mittwoch dem 25.02.2015 marschierten Anhänger_Innen des Chemnitzer PEGIDA-Ablegers in das Rathaus ein. In Dresden wurde am Montagabend, dem 02.03.2015 ein Flüchtlings-Camp von gewaltbereiten Hooligans und Neonazis angegriffen und Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ und „Ausländer raus“ gebrüllt. Eine Beruhigung der Situation ist noch nicht in Sicht. Bundesweit formieren sich in immer mehr Städten Ableger des Dresdner Vorbildes, Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, geflüchtete Menschen auf offener Straße beleidigt und bedroht, vereinzelt kam es bereits zu Brandanschlägen.
Rassismus ist wieder massentauglich geworden und es gilt, sich ihm entschlossen in den Weg zu stellen. Hoyerswerda und Lichtenhagen dürfen sich nicht wiederholen!

Pogrome verhindern bevor sie entstehen!
Rassismus bekämpfen!
Kein Mensch ist illegal!

Treffpunkt: 18 Uhr am Altmarkt, Aue.

STOP PEGIDA IN AUE!

On Monday 09th of March 2015, the PEGIDA- offshoot „Pegida Chemnitz-Erzgebirge“ announced a demonstration in Aue.

Under the label „Patriotic Europeans against the Islamization of the West“ (PEGIDA) for quite some time will always find parades with up to 25,000 participants in Dresden, where the movement originated. In many cities, attempts by the racists met with massive and numerous resistance. In many places they were surrounded and sealed off.

The organizers want to have nothing in common outward with neo-Nazis, the reality is quite different. Neo-fascists take part in these parades openly and participate as active in Dresden at the organization, for example by taking services folder. Partly also chanted slogans are on their demonstrations that were previously only knew of Nazi rallies.

Just a week ago, on Wednesday, 25/02/2015 marched followers of the Chemnitz PEGIDA offshoot in the town hall. In Dresden was posted on Monday evening, 03/02/2015 a refugee camp attacked by violent hooligans and neo-Nazi with slogans such as „Germany for the Germans“ and „foreigners out“ roared. A calming the situation is not yet in sight. Nationwide form up in more and more cities offshoot of the Dresden prototype, refugee shelters are attacked, people fled insulted and threatened in the street, occasionally it already came to arson attacks.
Racism has become for the masses again and it is important to face it resolved in the way. Hoyerswerda and Lichtenhagen must not be repeated!

Prevent pogroms before they happen!
Combat racism!
No one is illegal!