Archiv für Mai 2015

Solidarität mit der GDL!

Die LokführerInnengewerkschaft GDL befindet sich in diesen Tagen bereits im 9. Streik und eine Einigung mit der DB ist nicht in Sicht. In der Bevölkerung steigt der Hass dagegen immer weiter. Nur wenige verstehen, worum es eigentlich geht und lenken ihre Wut auf die falschen.

Im Grunde geht es der Gewerkschaft um eine Verbesserung der Arbeitssituation von LokführerInnen und ZugbegleiterInnen. Diese stellen zwar nur 15% der DB-Beschäftigten, jedoch entfallen auf sie 4 Millionen Überstunden.
Allein die LokomotivführerInnen haben schon 3 Millionen Überstunden, was rund 1.800 Vollzeitstellen entspricht. Allerdings sollen lediglich 300 LokomotivführerInnen zusätzlich eingestellt werden. Dementsprechend sollten Überstunden auf jährlich 50 begrenzt werden, um mehr Personal einzustellen.
Ein weiterer Punkt ist der, die Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden zu verringern, um den Mitgliedern mehr Zeit für familiäre Dinge, etc. zu überlassen.
Zu den wesentlichen Kritikpunkten zählen aber auch die geplante Einführung des Tarifeinheitsgesetzes und die Tatsache, dass sich das Bahn-Management die eigenen Boni um 174% erhöht aber die berechtigten Gehaltsforderungen der GDL nicht erfüllen will.
Hintergründe zu den Forderungen findet man unter anderem auf Winfried Wolf´s ‚Strike Blog‘:

„Selbst wenn wir uns auf das rein materielle Angebot der DB AG beschränken, so wird bereits hier dem Publikum und insbesondere den Bahnbeschäftigten enorm viel Bremssand in die Augen gestreut. 4,7 Prozent plus 1000 Euro – das klingt irgendwie gut. Tatsächlich geht es um 4,7 % für den Zeitraum 1. Juli 2014 bis Dezember 2016 oder für 30 Monate. Das entspricht 1,9 Prozent auf jeweils ein Jahr gerechnet. Das liegt für 2014 nur um 1 Prozent über der Inflationsrate; 2015 dürfte das reale Plus rund 1,5 Prozent ausmachen. Das ist nicht nichts, aber es ist wenig. Die „1000 Euro Einmalzahlung“ werden gegengerechnet mit der Vorschusszahlung, die es im Februar 2015 gab. Real bleiben dann 250 Euro übrig. Dieser Betrag dürfte von einigen Bahnbeschäftigten als ein Ausgleich für die Lohneinbußen während der Streiks angesehen werden. Für andere wiederum als ein Anteil an den weiterhin guten Gewinnen der Deutschen Bahn AG. Selbst wenn er in die „4,7 %“ eingerechnet wird, kommt man real pro Jahr auf eine nominale Lohnerhöhung von rund 2 Prozent im Jahr und auf eine reale von rund 1,5 Prozent.“

Kurze Erklärung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz ab Juli 2015:
Wenn in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften aktiv sind, soll künftig nur noch diejenige Tarifverträge aushandeln, die in dem Betrieb die meisten ArbeitnehmerInnen vertritt. Die kleineren Gewerkschaften, wie die GDL hätten das Nachsehen. Das im Grundgesetz verankerte Streikrecht könnte ausgehebelt werden, indem Streikmaßnahmen von vornherein als unverhältnismäßig beurteilt und gerichtlich untersagt werden könnten.
Mit anderen Worten: Durch dieses Gesetz würden Gewerkschaften in 2 Klassen unterteilt werden. In die, die streiken dürfen und in die, die ausgehandelte Tarifverträge bestenfalls nur noch abnicken dürfen. Kämpferische und kleinere Gewerkschaften würden eingedämmt und zahnlos gemacht werden, so dass sie wirkungslos sind.

Das ist nicht hinnehmbar, da das Streikrecht die einzige friedliche Möglichkeit ist, auf den Kapitalismus massiven Druck auszuüben.
Dazu noch ein kurzes Zitat: „Ein Streik, der keinen wirtschaftlichen Druck ausübt, ist kein Streik, sondern kollektives Betteln.“

Die öffentliche Meinung zu den Ausständen der GDL ist größtenteils negativ. Man sollte aber auch bedenken, dass die ersten 6 Streiks durchgeführt werden mussten, um überhaupt erst einmal das Grundrecht, welches normalerweise von Anfang an zusteht, zu erhalten. Nämlich das Recht, dass für alle Mitglieder Tarifverträge abgeschlossen werden.

In diesen Tagen sollte die Wut der Bevölkerung nicht die GDL sondern den DB-Konzern treffen. Letztere scheinen bewusst auf Zeit zu spielen und auf die Einführung des Tarifeinheitsgesetzes zu warten, um der GDL den Gar aus zu machen. Von der flächendeckenden Medienhetze wollen wir jetzt gar nicht anfangen. Doch dadurch merken wir, dass die Streiks Wirkung zeigen und das ist gut so.

Noch besser und vor allem wünschenswerter wäre es, wenn die GDL ihren Streik mit denen der ErzieherInnen, der PostbeamtInnen und allen anderen Streikenden zusammenlegen und einen politischen Massenstreik gegen das geplante Tarifeinheitsgesetz starten würden!

Gemeinsam sind wir stark!
„Alle Räder stehen still, wenn ein starker Arm es will.“

Arbeitskampf ist und bleibt notwendig! Hände weg vom Streikrecht! Volle Solidarität mit allen Streikenden!