Archiv für Juni 2015

Worum geht´s beim Poststreik?

Seit mehr als 2 Wochen befinden sich Postmitarbeiter_Innen aus ganz Deutschland im unbefristeten Streik – aber worum geht es dabei eigentlich?
Dieser Beitrag soll als kleine Info dienen.

Die Deutsche Post AG besitzt einen Tarifvertrag für ihre Mitarbeiter_Innen. Doch die Unternehmensleitung versucht in immer mehr Bezirken die Post in kleinere Tochterunternehmen auszugliedern, um den Haustarifvertrag zu umgehen. So gründete der Konzern am Jahresanfang 49 Regionalgesellschaften unter dem Namen DHL Delivery. Dort müssen die Postler_Innen zu deutlich schlechteren Bedingungen arbeiten.
Die einen werden nämlich nach dem Haustarif der Post bezahlt, die anderen nach dem Tarif für die Speditions- und Logistikbranche. Das kann einen Unterschied von bis zu 1000 Euro im Monat ausmachen.
Die Gewerkschaft Ver.di fordert daher ein Ende der Ausgliederungen sowie einen Haustarifvertrag, der sowohl für die Post als auch für alle Tochterunternehmen gilt. Außerdem kämpfen die Streikenden für eine Arbeitszeitverkürzung um 2 Stunden auf 36,5 Arbeitsstunden pro Woche, eine Lohnerhöhung um 5,5 % und die Abschaffung befristeter Verträge.
Denn die Post macht große Unterschiede bei den Arbeitsverträgen ihrer Belegschaft. Das heißt, dass Beamte sichere Arbeitsplätze haben aber die Angestellten in der Regel eine Arbeitsbefristung nach der anderen bekommen. Letztere können sich also nie sicher sein, wie lange sie noch für die Post angestellt sind. Das trifft auch auf viele Mitarbeiter_Innen zu, die schon seit Jahren für das Unternehmen arbeiten. Außerdem bekommen auch Beamte und Angestellte meist sehr unterschiedlich hohe Löhne für nahezu gleiche Tätigkeitsfelder.

Und warum das ganze?
Die Deutsche Post AG steht, was Umsatz und Gewinn angeht, besser da als je zuvor. Doch Postchef Frank Appel will mehr. Um höhere Profite einzustreichen, will die Konzernführung das Unternehmen weiter umbauen und bundesweit niedrigere Löhne durchsetzen.

Um die Auswirkungen des Streiks abzufedern, setzt der Konzern nun Leiharbeiter_Innen (auch aus Polen), Freiwillige und Beamte als Streikbrecher_Innen ein.
Außerdem ist bekannt, dass Post-Bosse gezielt befristete Beschäftigte durch Einzelgespräche oder unausgesprochene Drohungen einschüchtern und viele darum nun nicht mehr an den Streiks teilnehmen wollen.

Aufgabe der Gewerkschaft ver.di:
Der Konzern spaltet die Belegschaft in Vollzeitbeschäftigte, Teilzeitbeschäftigte, Aushilfskräfte, Befristete und Verbeamtete. Durch DHL Delivery und andere Tochterfirmen verstärkt sich diese Spaltung. Die Einbeziehung dieser Tochterfirmen und der Prekarisierten in den Streik ist daher eine wichtige Aufgabe der Gewerkschaft. Ver.di muss Anstrengungen unternehmen, all diese Kräfte in den Arbeitskampf mit einzubeziehen. Bei den prekär Beschäftigten und Teilzeitkräften ist die Ausbeutung und Unzufriedenheit groß, aber der gewerkschaftliche Organisationsgrad klein. Diese können aber eine entscheidende Rolle für den Ausgang des Arbeitskampfes spielen.

Nötig sind außerdem:
→ ein Ende der Spaltung der Belegschaft
→ die Durchsetzung aller berechtigten Forderungen
→ die Zusammenlegung mit anderen Streiks
→ bundesweite Solidaritätsbekundungen mit den streikenden Arbeiter_Innen
→ die Ausweitung der Streiks!

Quellen:

http://www.sozialismus.info/2015/06/poststreik-es-geht-um-mehr-als-die-forderungen/

http://marx21.de/poststreik-es-geht-um-viel-mehr-als-die-forderungen/

http://marx21.de/solidaritaet-mit-den-streikenden-bei-der-post/

2 Jahre Antifaschistische Aktion im Erzgebirge! Hat sich schon was getan?

Vor genau 2 Jahren wurde unsere Gruppe ins Leben gerufen. Hervorgegangen aus verschiedenen linken Initiativen und Einzelpersonen wollten wir im Erzgebirge etwas verändern. Gründe dafür gab es genug: Weit verbreitete rassistische Ansichten in der Bevölkerung, gut organisierte und strukturierte Neonazis, kaum vorhandene Freiräume für Jugendliche sowie mangelnde Schulbildung und Aufklärung im Umgang mit diesen Themen.
Hauptgrund für die Gründung der Antifaschistischen Aktion war jedoch die permanente Präsenz rechter Gewalt. Diese konnte sich vor allem durch die Ignoranz der gesellschaftlichen Mitte in der Region etablieren. Die herrschenden Zustände waren von uns nicht länger hinnehmbar, weshalb wir uns 2013 zusammenschlossen und seitdem durch verschiedene / vielfältige Aktionen agieren.
Um auf die Bedrohung von Rechts aufmerksam zu machen, führen wir seit unserer Gründung eine Chronik, welche alle gemeldeten Übergriffe durch Neonazis im Erzgebirgskreis dokumentiert. Aufgrund der hohen Anzahl an Vorfällen veranstalteten wir im April diesen Jahres eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Rechte Gewalt offenlegen“ in Annaberg-Buchholz, durch welche das Thema erstmals eine breitere Öffentlichkeit erreichte. Doch das war noch nicht alles. Auch wenn die Angriffszahlen durch Neonazis kontinuierlich sinken (2013; 32/ 2014; 24/ 2015; bisher 4), muss auf das Problem rechter Gewalt nach wie vor aufmerksam gemacht und diesem selbstbewusst entgegengetreten werden.

Eines unserer Ziele ist es, linke Inhalte im Alltag zu etablieren, die Gesellschaft zum nachdenken zu bewegen und so neurechten Mobilisierungen, wie denen von „Pegida“ vorzubeugen. Zu diesem Zweck führten wir am 09. November 2014 in Annaberg-Buchholz einen Spaziergang zum Gedenken an die Reichspogromnacht durch. Auch wenn der sächsische Staatschutz anschließend versuchte, unseren Spaziergang zu kriminalisieren, war er doch ein erstes positives Zeichen an die Öffentlichkeit für die Präsenz, linker Strukturen.
In diesem Jahr ist ebenfalls wieder eine Gedenkveranstaltung zum Thema geplant, doch alles zu seiner Zeit.

Um auch das Problem des weit verbreiteten Rassismus im Erzgebirgskreis zu lösen, ist es nötig, die Gesellschaft in den Kampf einzubinden. Menschenverachtende Ansichten können nur bekämpft werden, wenn linke Inhalte in die zivilgesellschaftliche Mitte gebracht werden. Durch Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen wollen wir die Menschen in Zukunft über verschiedene politische Themen und Alternativen informieren, sensibilisieren und ein Umdenken in den Köpfen erreichen. Dass das viel Arbeit ist, wissen wir. Besonders in kleineren Städten und Gemeinden, in denen neonazistische, homophobe, sexistische und christlich-fundamentalistische Einstellungen herrschen, ist es schwer, die Menschen zu erreichen. Etwas anders sieht es da in Annaberg-Buchholz aus. Dort scheinen größere Teile der Zivilgesellschaft aufgeklärt zu sein. So konnte beispielsweise 2012 eine Unterschriftensammlung von engagierten Anwohner_Innen dafür sorgen, dass das NPD-Bürgerbüro nach kurzer Zeit wieder ausziehen musste. Bis heute allerdings das einzige nennenswerte Beispiel für couragierten Protest gegen Rechts.

Nach 2 Jahren antifaschistischer Arbeit in der tiefsten Provinz können wir sagen, dass sich die Verhältnisse in den Städten, in denen größere linke Strukturen existent sind, zwar langsam verändern aber eine dauerhafte linke Präsenz unabdingbar ist. Um diesen Vorgang zu unterstützen, beziehungsweise zu beschleunigen, sind Freiräume ein großer Vorteil. Mit der Beschaffung eines linksalternativen Zentrums, wie es unser Plan ist, wäre es möglich, endlich auch linke Inhalte im Alltag zu etablieren. Außerdem könnte damit das Problem fehlender kultureller Möglichkeiten für alternative Jugendliche angegangen werden, da Jugendkulturen im Erzgebirge ohnehin kaum gefördert werden und das somit früher oder später zu Abwanderung junger Menschen führt. Alternative Freiräume und Jugendkultur müssen langfristig und nachhaltig möglich gemacht werden.
Fazit: Seit der Aufnahme unserer Arbeit konnte also noch nicht viel verändert werden, da zuerst eine Übersicht über die Gesamtsituation erstellt werden und geeignete Maßnahmen endlos diskutiert und erprobt werden mussten.
Uns steht also noch eine Menge Arbeit bevor. Doch wir verzweifeln nicht daran, sondern sehen es als unsere Aufgabe und als eine Herausforderung, die genannten Ziele in die Tat umzusetzen und die Region nachhaltig zu verändern.