Archiv für Juli 2016

Neonazis organisieren Heimattag

Wenn am 13. August in Lößnitz der erste „Erzgebirgische Heimattag“ einige oder auch viele Besucher*Innen anlockt, dann sind die, die sich darüber am meisten freuen werden, keine geringeren als radikale Neonazis.

Eigentlich könnte man den Eindruck gewinnen, bei der Veranstaltung handele es sich tatsächlich um nichts weiter als ein Fest, auf dem die Besucher*Innen sich an der reichhaltigen Kultur des Erzgebirges erfreuen sollen. Doch hinter dieser Aktion steckt das Kalkül radikaler Aktivisten der „Identitären Bewegung Erzgebirge“. Der Veranstalter des Heimattages nennt sich im Internet ironisch „Erzgebirge im Herzen“. Die Entscheidung, wer und was zum Erzgebirge zählt, behält man sich jedoch vor. In dem sozialen Netzwerk Facebook verbreiten die Betreiber*Innen offenkundige Verschwörungstheorien gegen die Flüchtlingspolitik(1) der Bundesregierung und auch Beiträge der eindeutig rassistischen Organisation „Identitäre Bewegung“. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als Teil der neonazistischen Szene geführt(1). Besonders verwunderlich ist diese Verbindung allerdings nicht, schließlich ist der Organisator der Veranstaltung, Max E., selbst Teil dieser Gruppierung. Von einem unpolitischen, ausgelassenen Fest kann also in keinem Fall die Rede sein. So erheben die Veranstalter*Innen auf ihrer Seite selbst den Anspruch, eine politische Plattform zu sein, positionieren sich gegen Migration und Liberalismus(2). Von Menschen, die gegen freiheitliche Werte (Liberalismus) eintreten, dürfte folglich nicht zu erwarten sein, dass sie eine Meinungsvielfalt auf ihrer Veranstaltung dulden werden. Im Gegenteil, wird es wohl ihrer Absicht entsprechen, mit dem Heimattag einen ersten Schritt hin zur Schaffung eines neuen Agitationsfeldes für die radikale Rechte im Erzgebirge zu machen. Dieser Trend zur Expansion immer gewalttätigerer Neonazis zeigt sich ebenfalls in der Entwicklung der Zahl rassistischer Übergriffe, die von 2014 auf 2015 bereits um ca. ein Drittel gestiegen war.(3) Die Sponsor*Innen des Festes, ortsansässige Betriebe(4), haben vermutlich keine Kenntnisse über die Verstrickung der Veranstalter*Innen in verfassungsfeindliche Kreise, sollten aber nun darüber nachdenken, ihre Unterstützung aufzukündigen. Die Kommune, wie auch kulturinteressierte Erzgebirger*Innen sollten kein Interesse daran haben, dass sich rechte Strukturen in der Region weiter ausbreiten, da zu befürchten ist, dass letztlich auch der Tourismus darunter leiden könnte. So perfide es auch klingt, anstatt die Region zu zelebrieren, könnte der Heimattag das Potenzial entfalten ihr nachhaltig zu schaden.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Identitäre_Bewegung

(2) https://www.facebook.com/ErzImHerz/info/?entry_point=page_nav_about_item&tab=page_info

(3) http://afaerz.blogsport.de/images/AntifaChronik2015.pdf

(4) https://www.facebook.com/events/990142597765868/

Neu-rechtes Pamphlet – Wochenspiegel

Pünktlich jeden Freitag findet sich in den Briefkästen des Erzgebirges die sogenannte Zeitung „Wochenspiegel“. Nach eigenen Angaben erreicht sie eine Auflage von knapp 40.000 Exemplaren. Das Druckerzeugnis ist für die Leser kostenfrei und finanziert sich durch Werbeanzeigen lokaler aber auch größerer Unternehmen wie Aldi, Mäc-Geiz oder INJOY.
Ohne dabei viel Aufsehen zu erregen, hat sich der Wochenspiegel als Sprachrohr völkischer und neu-rechter Parolen und Weltanschauungen kultiviert. Natürlich prangen nirgendwo Hakenkreuze oder AfD-Logos und eindeutig rassistische Äußerungen sind auch nicht zu lesen. Vielmehr ist das Problem eine unterschwellige Expression dessen, was NPD, Petry, Höcke und Co. ohne Hemmungen von sich geben. Ein Beispiel, wie Hass auf Flüchtlinge geschürt wird, ist die Klassifizierung von (vornehmlich Sexual-) Straftätern als „südländisch“(1) oder als „dunkelhäutig“(2). Entspricht der Täter jedoch keiner dieser Kategorien, so wird das Merkmal gar nicht aufgezählt. Formulierungen wie „hellhäutig“ oder „mitteleuropäischer Herkunft“ findet man in den Artikeln nicht(3). Die Berichterstattung verfolgt klar das Kalkül, die öffentliche Meinung über vermeintliche Ausländer und Geflüchtete negativ zu beeinflussen, da sie impliziert, diese Personengruppe begehe überdurchschnittlich viele Verbrechen. Weiterhin auffällig ist, dass besonders viele dieser Texte, die von Übergriffen angeblicher Geflüchteter handeln, aus der Feder eines einzelnen Autors stammen: Sven G. Also vielleicht doch nur ein schwarzes Schaf in der Redaktion? Im Gegenteil, denn dieser Mensch, der vorher bei der Boulevard-Zeitung „Bild“ gearbeitet hat, ist sogar Chefredakteur(4). Offensichtlich ist er also doch imstande mit seiner Gesinnung die gesamte Zeitung zu repräsentieren. Ein weiteres Beispiel? In einer kleinen Serie über den Liftbau in Oberwiesenthal(5) werden nicht nur berechtigte Bedenken der Grünen lächerlich gemacht, sondern das komplette Naturschutzkonzept attackiert. Sven G.’s Haltung läuft auf die These hinaus, wenn die bedrohten Tiere sich nicht anpassen könnten, müssten sie eben aussterben. Eine Einstellung, die den darwinistischen Gedanken dahingehend übersteigert, dass Tiere in Konkurrenz zur menschlichen Zivilisation gesetzt werden, ein ungleicher Kampf. Zudem wird die Klimaerwärmung in AfD-Manier verleugnet und als xenophobes Sahnehäubchen noch die Angst geschürt, „die Tschechen“ (Vorsicht Pauschalisierung) würden uns die Tourist*Innen wegnehmen, fast hört man einen Aufruf zum Aufbegehren heraus. Sich zu wehren gegen die Ausländer natürlich, denn die machen ja den deutschen Ski-Gebieten Konkurrenz. Blöd nur, dass gerade dieser Konkurrenzkampf das primäre Kennzeichen der bestehenden Wirtschaftsordnung ist. Allerdings würde eine solch komplexe Betrachtung weit über den Horizont des Klientels der Zeitung herausgehen und nebenbei das eigentliche Ziel, Unmut gegen alles nicht deutsche aufzustauen, verfehlen. Dass das Pamphlet in dieser nationalistischen Denkweise feststeckt ist definitiv und äußert exemplarisch in seiner einseitigen Sicht auf die EU (6), die starke deutsche Wirtschaft werde von Brüssel ausgebremst. Und was schon aus Prinzip für eine Zeitung dieser Art unerlässlich ist, Verleumdung gegen Linke. Auch der Wochenspiegel setzt den theoretischen Kommunismus mit dem gescheiterten real existierenden Sozialismus gleich.(7)
Die Verlagsgruppe des Wochenspiegels gibt ebenfalls den Landkreiskurier des Landkreises Erzgebirge heraus, in dessen Kreistag die CDU mit Abstand größte und einflussreichste Fraktion ist. Es ist offensichtlich, dass die Mediengruppe Erzgebirge auch den Wochenspiegel benutzt, um seine Gunst bei der CDU hoch zu halten. Während, wie bereits angesprochen, Kritik der Grünen lächerlich gemacht wird, bekommen CDU Politiker wie Andreas Engert PR vom feinsten geliefert.(8)

(1) http://www.wochenendspiegel.de/joggerin-auf-waldweg-sexuell-belaestigt/
(2) http://www.wochenendspiegel.de/zivilpolizistin-begrapscht/
(3) http://www.wochenendspiegel.de/neukirchen-fahndung-nach-sex-taeter/
(4) http://www.schlettau.de/nachrichten-aus-erzgebirge-detail/archiv/28783.html
(5) http://www.wochenendspiegel.de/fichtelberg-gruene-attacke-nuechterne-zahlen/
(6) http://www.wochenendspiegel.de/neue-abfall-ordnung-eu-wieder-im-buerokratie-wahn/
(7) http://www.wochenendspiegel.de/sachsenmeyer-brexschid/
(8) http://www.wochenendspiegel.de/andreas-engert-strebt-cdu-bundestagsmandat-an/

Ein wechselseitiger Nutzen dürfte auch der Zeitung gewiss sein.
Das Ergebnis dieser Betrachtung ist, dass Wirtschaft und Zentrum-Politiker ein Medium fördern, dass, wenn man es denn sehen will, die neue völkische Bewegung offensichtlich vertritt. Es sind die gleichen Tendenzen, die man auch in der AfD oder bei Pegida findet. Die bürgerliche Mitte befindet sich schon längst in den Fängen dieser Manipulateure und Konzerne wie Aldi unterstützen das Fortlaufen dieses Prozesses mit ihren Werbeanzeigen ungewollt. Die Mediengruppe Erzgebirge gibt im Übrigen auch das „Veilchen Echo“ heraus. Vielen Aue Fans dürfte der rechte Anstrich wohl nicht missfallen, aber der Rest darf sich auch gerne näher mit dem Verlag beschäftigen, um nicht aus Versehen ein rechtes Pamphlet zu unterstützen.