Archiv für September 2016

Redebeitrag Chemnitz (30.08.16)

Wieder einmal hat sich in Chemnitz der Mob des Hasses und der Kurzsichtigkeit versammelt. Aufmarsch eines Pegida-Ablegers – doch in Sachsen ist das nunmehr nichts besonders. Die Meinungshoheit von rechts infrage zu stellen, den Rassist*Innen zu widersprechen – das sind sicherlich Gründe, warum viele von euch heute hier sind. Und – ja, es ist wahr, dass diese neu-rechte Bewegung im Mantel des Kleinbürgertums eine reaktionäre Kraft in diesem Teil des Landes zum Vorschein gebracht hat, wie man sie seit über 70 Jahren nicht mehr wahrnehmen konnte.
Aber wir stehen gemeinsam und solidarisch, wir rufen ihren Hassparolen entgegen:

„Flüchtlinge willkommen! – Schön, dass ihr hier seid!“
Obwohl, überhaupt nicht schön, dass ihr hier seid. Zumindest nicht unter diesen Umständen.
Es ist immer mit aufschlussreichen Erfahrungen verbunden, Menschen aus anderen Kulturkreisen zu treffen – ein Gewinn für alle Beteiligten, daher ist es wünschenswert Gäste von überall aus der Welt hier in Deutschland zu empfangen. Nun sind diejenigen die in diesem Land Asyl suchen nicht hier, um Deutschland zu bereisen, nicht weil sie gern neue Erfahren suchen wollen oder Urlaub machen, sondern weil sie fliehen MUSSTEN. Meistens auf der Flucht vor offener Gewalt, vor Krieg und Verfolgung, weil in ihrer Heimat Konflikte ausgetragen werden, die auch für unsere Regierung von geopolitischem Interesse sind. Von Interesse für unsere Volksvertreter*Innen, für die, die uns repräsentieren. Also letztlich auch, Konflikte wegen uns. Das ist das Dilemma der Demokratie, dass das Volk auch in der Verantwortung für die Entscheidungen seiner Regierung steht. Die Flüchtlinge die unsere Grenzen erreichen, abzulehnen bedeutet sich der Verantwortung zu entziehen, die jede*r Wahlberechtigte über das Schicksal dieser Menschen hat.
Das heißt, bei dem Motto zu bleiben, „Flüchtlinge willkommen!“
Auch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“?
Nein oder? Können diese Menschen denn nicht in ihrer Heimat ihre ökonomischen Defizite und damit die Armut überwinden? Schließlich ist doch jeder seines Glückes Schmied, wer hart arbeitet kann auch in Afrika ein gutes Leben führen und wer her kommt kann demzufolge nur darauf aus sein, die Sozialsysteme der arbeitenden Bevölkerung parasitär auszunutzen.
Reine Polemik und Populismus ist es, so etwas zu verkünden, eine unerhörte Hetze mit rassistischem Kalkül.
Die Wirklichkeit sieht auf erschreckende Weise anders aus.
Wenn ein Kind vor seinem ersten Geburtstag stirbt, weil es aufgrund von Nahrungsengpässen in seiner Region verhungert, ist es genau dasselbe Ergebnis, als wäre es im Krieg dem Bombenhagel zu Opfer gefallen. Womit wir auch schon beim Punkt Chancengleichheit und „jeder ist seines Glückes Schmied“ wären, kann man von einem Neugeborenen erwarten, dass bereits anfängt an seinem Glück zu schmieden? Nein! Von den Eltern könnte man natürlich das Wahrnehmen dieser Verantwortung verlangen, doch was ändert es für das betroffene Kind, wenn die sich dagegen entscheiden? In den besser entwickelten Staaten gibt es notfalls staatliche Fürsorge in Form von beispielsweise Waisenhäusern. Auch Zugang zu Bildung spielt eine zentrale Rolle, ohne finanzielle Grundlagen bleibt der vielen verwehrt. Als Konsequenz kann man auch nicht erwarten, dass diese Menschen in ihrem Land die Möglichkeit hätten eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen.
Wobei das ja ohnehin nicht Ziel der (voranging) westlichen Großkonzernen ist, ein starker Binnenmarkt in Entwicklungsländern würde die Exporte verringern und die feudalen Strukturen die man geschaffen hat eventuell gefährden. Ich rede von Abhängigkeiten, die ohne Verschuldung der Betroffenen zustande kommen. Eine korrupte Regierung verkauft Ackerland an europäische Großkonzerne, die Bauern können es nicht mehr bewirtschaften, haben keine Wahl als für den Konzern zu arbeiten, die Konditionen bestimmt der natürlich, oder sie stehen ohne Existenzgrundlage da. In solchen Fällen ist Emigration genauso wenig verwunderlich, wie im Falle eines Krieges. Es ist im Prinzip auch Krieg, auf ökonomischer Ebene.
Zusätzlich können noch soziale Unruhen dazu kommen, die durch diese Missständen bedingt sind.
Es sind zumindest zu einem erheblichen Teil unsere Konzerne, die aus Profitgier dazu beitragen, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge existieren.
Die Devise lautet „Flüchtlinge willkommen!“, uneingeschränkt, ohne Vorbehalte, auch Wirtschaftsflüchtlinge.
Wollen wir denn wirklich, dass Flüchtlinge kommen? Klar ist, es ist keine Lösung für die Fluchtursachen, einem Teil der Betroffenen Schutz zu bieten. Es ist auch für die Menschen die zu uns kommen eine schlechte Situation, aus der Zwangslage heraus in ein Land zu kommen, ohne Alternativen und oft ohne Perspektiven. Trotzdem ist es kurz- und vielleicht auch mittelfristig unsere Pflicht den Flüchtlingen zu helfen. Das Ziel muss allerdings sein, die Probleme anzugehen, die den Fluchtursachen zugrunde liegen. Wenn unsere Regierung durch ihre geopolitischen Interessen auf eine Weise dazu beiträgt, dass Kriege ausbrechen, tragen auch wir die Verantwortung dafür, denn wir haben die Wahl, alle vier Jahre. Aus dem gleichen Grund können wir auch etwas gegen wirtschaftliche Repression durch deutsche Großkonzerne tun, die Verfassung gibt uns die Möglichkeit, die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, oder wenn nicht die, die Möglichkeit sie zu ändern. Die Flüchtlingsbewegungen zeigen uns, dass wir nicht ohne Folgen handeln können und wir sind nun in der Pflicht, diese als solche zu begreifen, statt dem Populismus und Selbstmitleid zu verfallen. Von allein wird sich diese Krise nicht lösen und auch nicht im Vertrauen auf die bestehende Ordnung, in einer Epoche, in der wir als Verbraucher*Innen von den Billig-Löhnen in anderen Teilen der Welt profitieren und in der andere noch viel mehr als wir davon profitieren, lohnt es sich dieses System zu hinterfragen. Der Feudalismus rechtfertigte sich als gottgegebene Ordnung, der Neoliberalismus legitimiert sich in seiner Existenz selbst, eine viel zu leicht durchschaubare Hochstapelei. Wenn diejenigen, die die insbesondere wirtschaftliche Macht innehaben keine Hemmungen davor haben die Menschen der dritten Welt für ihre Gewinnoptimierungen auszunutzen, warum sollten sie nicht irgendwann auch in den reichen Industriestaaten ähnliches realisieren? Bisher doch nur, weil die Mittelschicht selbst noch zu großes ökonomisches Potential besitzt, doch theoretisch gibt es auch dafür kein Gewähr, dass wir nicht selbst in naher oder auch ferner Zukunft unsere sozialstaatlichen Privilegien und unseren kleinbürgerlichen, hart erarbeiteten Luxus verlieren werden. Deshalb gilt, behandelt die Menschen, die heute als Flüchtlinge zu uns kommen so, wie ihr es auch werden möchtet, wenn die Zeit dafür kommt. Oder noch besser, nehmt auch die Verantwortung für eure eigene Zukunft wahr und verändert etwas an der bestehenden Ordnung. Das System in dem die Schere zwischen Armen und Reichen größer statt kleiner wird kann und darf keine Zukunft haben. Solange wir können, müssen wir unsere demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen Veränderungen zu bewirken!

Um den demokratischen Weg wahrnehmen zu können braucht man nichts mehr, als den Rückhalt des Volkes. Derjenenigen, die „Wir sind das Volk“ grölen? Auf die wird man in der Regel nicht zählen können, denn sie verschließen ihre Augen vor den Ursachen der Flucht, ihren Verstand vor ihrer Verantwortung dafür, wie sie ihre Herzen und Grenzen für die Folgen der Flucht verschließen.