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Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!

Annaberg-Buchholz
6. Juni 2016, 17.00 Uhr
Chemnitzer Straße/
Barbara-Uthmann-Ring
(gegenüber Erzgebirgsklinikum)

In Deutschland versammeln sich jedes Jahr christlich fundamentalistische Gegner_innen von Schwangerschaftsabbrüchen zu Demonstrationen, um ihr Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Demonstrationen finden u.a. in Berlin und Münster statt. Aber auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten Schweigemärschen mobilisiert, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen richten – insbesondere derer, die schwanger werden können.
Bisher waren die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) für die Organisation zuständig. Sie sind in der CDU organisiert und ihr erklärtes Ziel ist, Schwangerschaftsabbrüche nicht nur in Deutschland, sondern weltweit komplett zu kriminalisieren. Im März 2016 wurde der Träger des
Schweigemarsches gewechselt, hin zum Verein “Lebensrecht Sachsen”. Dies soll die Veranstaltung für Menschen öffnen, die unabhängig von ihrer Partei- oder Glaubenszugehörigkeit diese reaktionären Positionen unterstützen möchten. Somit wird der Marsch vor allem in Richtung AfD
anschlussfähiger.
Aktuell nehmen rassistische Vorurteile und die Angst vor einem Werteverfall zu. Christliche FundamentalistInnen knüpfen an verbreitete sexistische und homophobe Einstellungen an und heizen das gesellschaftliche Klima weiter auf. Bei ihren Veranstaltungen schüren sie Vorurteile und Hass. Umso wichter ist es, dem einen entschlossenen Protest entgegen zu setzen!

Wir lassen uns nicht vorschreiben, ob wir Kinder kriegen und wie viele, wie
unsere Beziehungen auszusehen haben, wie wir leben, lieben und sterben.
Es sind unsere Leben, unsere Körper, unsere Entscheidungen!
Emanzipation statt Fremdbestimmung!
Raise your voice – your body, your choice!
Seid laut und kreativ!
Den Schweigemarsch zum Desaster machen!

Weitere Infos gibt´s hier:

2 Jahre Antifaschistische Aktion im Erzgebirge! Hat sich schon was getan?

Vor genau 2 Jahren wurde unsere Gruppe ins Leben gerufen. Hervorgegangen aus verschiedenen linken Initiativen und Einzelpersonen wollten wir im Erzgebirge etwas verändern. Gründe dafür gab es genug: Weit verbreitete rassistische Ansichten in der Bevölkerung, gut organisierte und strukturierte Neonazis, kaum vorhandene Freiräume für Jugendliche sowie mangelnde Schulbildung und Aufklärung im Umgang mit diesen Themen.
Hauptgrund für die Gründung der Antifaschistischen Aktion war jedoch die permanente Präsenz rechter Gewalt. Diese konnte sich vor allem durch die Ignoranz der gesellschaftlichen Mitte in der Region etablieren. Die herrschenden Zustände waren von uns nicht länger hinnehmbar, weshalb wir uns 2013 zusammenschlossen und seitdem durch verschiedene / vielfältige Aktionen agieren.
Um auf die Bedrohung von Rechts aufmerksam zu machen, führen wir seit unserer Gründung eine Chronik, welche alle gemeldeten Übergriffe durch Neonazis im Erzgebirgskreis dokumentiert. Aufgrund der hohen Anzahl an Vorfällen veranstalteten wir im April diesen Jahres eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto „Rechte Gewalt offenlegen“ in Annaberg-Buchholz, durch welche das Thema erstmals eine breitere Öffentlichkeit erreichte. Doch das war noch nicht alles. Auch wenn die Angriffszahlen durch Neonazis kontinuierlich sinken (2013; 32/ 2014; 24/ 2015; bisher 4), muss auf das Problem rechter Gewalt nach wie vor aufmerksam gemacht und diesem selbstbewusst entgegengetreten werden.

Eines unserer Ziele ist es, linke Inhalte im Alltag zu etablieren, die Gesellschaft zum nachdenken zu bewegen und so neurechten Mobilisierungen, wie denen von „Pegida“ vorzubeugen. Zu diesem Zweck führten wir am 09. November 2014 in Annaberg-Buchholz einen Spaziergang zum Gedenken an die Reichspogromnacht durch. Auch wenn der sächsische Staatschutz anschließend versuchte, unseren Spaziergang zu kriminalisieren, war er doch ein erstes positives Zeichen an die Öffentlichkeit für die Präsenz, linker Strukturen.
In diesem Jahr ist ebenfalls wieder eine Gedenkveranstaltung zum Thema geplant, doch alles zu seiner Zeit.

Um auch das Problem des weit verbreiteten Rassismus im Erzgebirgskreis zu lösen, ist es nötig, die Gesellschaft in den Kampf einzubinden. Menschenverachtende Ansichten können nur bekämpft werden, wenn linke Inhalte in die zivilgesellschaftliche Mitte gebracht werden. Durch Bildungs- und Aufklärungsveranstaltungen wollen wir die Menschen in Zukunft über verschiedene politische Themen und Alternativen informieren, sensibilisieren und ein Umdenken in den Köpfen erreichen. Dass das viel Arbeit ist, wissen wir. Besonders in kleineren Städten und Gemeinden, in denen neonazistische, homophobe, sexistische und christlich-fundamentalistische Einstellungen herrschen, ist es schwer, die Menschen zu erreichen. Etwas anders sieht es da in Annaberg-Buchholz aus. Dort scheinen größere Teile der Zivilgesellschaft aufgeklärt zu sein. So konnte beispielsweise 2012 eine Unterschriftensammlung von engagierten Anwohner_Innen dafür sorgen, dass das NPD-Bürgerbüro nach kurzer Zeit wieder ausziehen musste. Bis heute allerdings das einzige nennenswerte Beispiel für couragierten Protest gegen Rechts.

Nach 2 Jahren antifaschistischer Arbeit in der tiefsten Provinz können wir sagen, dass sich die Verhältnisse in den Städten, in denen größere linke Strukturen existent sind, zwar langsam verändern aber eine dauerhafte linke Präsenz unabdingbar ist. Um diesen Vorgang zu unterstützen, beziehungsweise zu beschleunigen, sind Freiräume ein großer Vorteil. Mit der Beschaffung eines linksalternativen Zentrums, wie es unser Plan ist, wäre es möglich, endlich auch linke Inhalte im Alltag zu etablieren. Außerdem könnte damit das Problem fehlender kultureller Möglichkeiten für alternative Jugendliche angegangen werden, da Jugendkulturen im Erzgebirge ohnehin kaum gefördert werden und das somit früher oder später zu Abwanderung junger Menschen führt. Alternative Freiräume und Jugendkultur müssen langfristig und nachhaltig möglich gemacht werden.
Fazit: Seit der Aufnahme unserer Arbeit konnte also noch nicht viel verändert werden, da zuerst eine Übersicht über die Gesamtsituation erstellt werden und geeignete Maßnahmen endlos diskutiert und erprobt werden mussten.
Uns steht also noch eine Menge Arbeit bevor. Doch wir verzweifeln nicht daran, sondern sehen es als unsere Aufgabe und als eine Herausforderung, die genannten Ziele in die Tat umzusetzen und die Region nachhaltig zu verändern.

Sächsische Justiz kriminalisiert Pogrom-Gedenken

Am 09.November 2014 fand in Annaberg-Buchholz ein Spaziergang zum Gedenken der Opfer der Reichspogromnacht im Jahre 1938 statt.
-> wir berichteten darüber < -

Nun ermittelt der Staatsschutz mit dem Vorwurf der "Durchführung einer unangemeldeten Demonstration". Während des Spaziergangs zu den verschiedenen Gedenkstätten kam es zu einer Kontrolle durch örtliche Polizeikräfte. Dabei wurden keinerlei Äußerungen oder Hinweise gegeben, dass dieses Gedenken als Demonstration gewertet wird und somit anmeldepflichtig sei. Die beiden Beamten hätten zu diesem Zeitpunkt bereits darauf hinweisen müssen.

Nun eingeleitete Ermittlungen gegen unseren Freund und Genossen zeugen wieder einmal von dem Drang der sächsischen Behörden, linke Strukturen und antifaschistische Arbeit zu kriminalisieren. Selbst ein kurzer Gedenk-Spaziergang in einer kleinen(!) Gruppe wird willkürlich kriminalisiert und angezeigt.

Sächsischen Verhältnissen den Kampf ansagen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Bericht der Opferberatung Sachsen

Die RAA Opferberatung Sachsen hat die Statistik über Rechte und Rassistische Gewalt im Jahr 2013 in Sachsen veröffentlicht.
Gezählt wurden 223 Angriffe (144 davon waren Körperverletzungen) – 68 mehr als noch 2012.
Von diesen 223 Angriffen waren
- 85 rassistisch motiviert
- 75 gegen Nicht Rechte und Alternative
- 29 gegen „politische Gegner“
- 34 gegen weitere.

„Mit Leipzig (58) und Dresden (33) sind wie bereits in den Vorjahren die Städte Schwerpunkte rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt. Nach einem Rückgang der Angriffe im Jahr 2012 (23; 23) stiegen diese in beiden sächsischen Großstädten wieder deutlich an. Auffällig ist im Jahr 2013 insbesondere der Erzgebirgskreis mit 32 gezählten Angriffen (2012: 3). Dieser wohl massivste Zuwachs im Jahr 2013 lässt sich auf eine Erhellung des bis dato als „Dunkelfeld“ geltenden Kreises, durch eine stärke Vernetzung mit Kooperationspartner_innen und einen verbesserten Zugang zu den Betroffenen vor Ort zurückführen. Unter den ländlichen Regionen stechen außerdem die Landkreise Nordsachsen (21), Mittelsachsen (17) und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (17) hervor. Während im Landkreis Mittelsachsen (2012: 14) die Zahl in etwa gleich blieb, ist in den beiden anderen Landkreisen (2012: 11; 10) ein Zuwachs zu verzeichnen. Eine starke Zunahme ist mit 18 Angriffen auch in der Stadt Chemnitz zu verzeichnen (2012: 7). Gesunken ist die Zahl der rechtsmotivierten Gewalttaten hingegen im Landkreis Leipzig (2012: 17), Zwickau (2012: 16), Bautzen (2012: 17) und Meißen (2012: 8 ).

Am häufigsten handelt es sich bei rechtsmotivierten und rassistischen Angriffen um Körperverletzungen (144), gefolgt von Nötigungen/Bedrohungen/versuchten Körperverletzungen (71). In einem Fall handelte es sich um eine schwere Körperverletzung/versuchte Tötung. Zudem wurden drei Brandstiftungen und eine massive Sachbeschädigung registriert.

Mit 32 gezählten Angriffen im Jahr 2013 ist im Erzgebirgskreis wohl der massivste Zuwachs zu verzeichnen; die Zahl der Angriffe bewegt sich hier auf dem Niveau der Großstadt Dresden. Diese Auffälligkeit lässt sich vor allem dadurch erklären, dass der Opferberatung in den Jahren zuvor, weitaus weniger Angriffe bekannt wurden. Im Jahr 2013 konnte aber durch intensive Netzwerkarbeit der Zugang zu Betroffenen in der Region verbessert und so im Erzgebirgskreis das Dunkelfeld rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt erhellt werden. Insbesondere in der Region Annaberg bedrohen und attackieren Neonazis immer wieder alternative Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund. Betroffene beschreiben zudem, dass sie bestimmte Orte, wie z.B. Gemeindefeste meiden, um möglichen Angriffen aus dem Weg zu gehen. Der überwiegende Teil der hier gezählten Angriffe ist durch die Betroffenen nicht angezeigt worden, entgegen der sachsenweiten Statistik, in der die gezählten Fälle zu um die 70% angezeigt sind.“

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