Redebeitrag Chemnitz (30.08.16)

Wieder einmal hat sich in Chemnitz der Mob des Hasses und der Kurzsichtigkeit versammelt. Aufmarsch eines Pegida-Ablegers – doch in Sachsen ist das nunmehr nichts besonders. Die Meinungshoheit von rechts infrage zu stellen, den Rassist*Innen zu widersprechen – das sind sicherlich Gründe, warum viele von euch heute hier sind. Und – ja, es ist wahr, dass diese neu-rechte Bewegung im Mantel des Kleinbürgertums eine reaktionäre Kraft in diesem Teil des Landes zum Vorschein gebracht hat, wie man sie seit über 70 Jahren nicht mehr wahrnehmen konnte.
Aber wir stehen gemeinsam und solidarisch, wir rufen ihren Hassparolen entgegen:

„Flüchtlinge willkommen! – Schön, dass ihr hier seid!“
Obwohl, überhaupt nicht schön, dass ihr hier seid. Zumindest nicht unter diesen Umständen.
Es ist immer mit aufschlussreichen Erfahrungen verbunden, Menschen aus anderen Kulturkreisen zu treffen – ein Gewinn für alle Beteiligten, daher ist es wünschenswert Gäste von überall aus der Welt hier in Deutschland zu empfangen. Nun sind diejenigen die in diesem Land Asyl suchen nicht hier, um Deutschland zu bereisen, nicht weil sie gern neue Erfahren suchen wollen oder Urlaub machen, sondern weil sie fliehen MUSSTEN. Meistens auf der Flucht vor offener Gewalt, vor Krieg und Verfolgung, weil in ihrer Heimat Konflikte ausgetragen werden, die auch für unsere Regierung von geopolitischem Interesse sind. Von Interesse für unsere Volksvertreter*Innen, für die, die uns repräsentieren. Also letztlich auch, Konflikte wegen uns. Das ist das Dilemma der Demokratie, dass das Volk auch in der Verantwortung für die Entscheidungen seiner Regierung steht. Die Flüchtlinge die unsere Grenzen erreichen, abzulehnen bedeutet sich der Verantwortung zu entziehen, die jede*r Wahlberechtigte über das Schicksal dieser Menschen hat.
Das heißt, bei dem Motto zu bleiben, „Flüchtlinge willkommen!“
Auch sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“?
Nein oder? Können diese Menschen denn nicht in ihrer Heimat ihre ökonomischen Defizite und damit die Armut überwinden? Schließlich ist doch jeder seines Glückes Schmied, wer hart arbeitet kann auch in Afrika ein gutes Leben führen und wer her kommt kann demzufolge nur darauf aus sein, die Sozialsysteme der arbeitenden Bevölkerung parasitär auszunutzen.
Reine Polemik und Populismus ist es, so etwas zu verkünden, eine unerhörte Hetze mit rassistischem Kalkül.
Die Wirklichkeit sieht auf erschreckende Weise anders aus.
Wenn ein Kind vor seinem ersten Geburtstag stirbt, weil es aufgrund von Nahrungsengpässen in seiner Region verhungert, ist es genau dasselbe Ergebnis, als wäre es im Krieg dem Bombenhagel zu Opfer gefallen. Womit wir auch schon beim Punkt Chancengleichheit und „jeder ist seines Glückes Schmied“ wären, kann man von einem Neugeborenen erwarten, dass bereits anfängt an seinem Glück zu schmieden? Nein! Von den Eltern könnte man natürlich das Wahrnehmen dieser Verantwortung verlangen, doch was ändert es für das betroffene Kind, wenn die sich dagegen entscheiden? In den besser entwickelten Staaten gibt es notfalls staatliche Fürsorge in Form von beispielsweise Waisenhäusern. Auch Zugang zu Bildung spielt eine zentrale Rolle, ohne finanzielle Grundlagen bleibt der vielen verwehrt. Als Konsequenz kann man auch nicht erwarten, dass diese Menschen in ihrem Land die Möglichkeit hätten eine funktionierende Wirtschaft aufzubauen.
Wobei das ja ohnehin nicht Ziel der (voranging) westlichen Großkonzernen ist, ein starker Binnenmarkt in Entwicklungsländern würde die Exporte verringern und die feudalen Strukturen die man geschaffen hat eventuell gefährden. Ich rede von Abhängigkeiten, die ohne Verschuldung der Betroffenen zustande kommen. Eine korrupte Regierung verkauft Ackerland an europäische Großkonzerne, die Bauern können es nicht mehr bewirtschaften, haben keine Wahl als für den Konzern zu arbeiten, die Konditionen bestimmt der natürlich, oder sie stehen ohne Existenzgrundlage da. In solchen Fällen ist Emigration genauso wenig verwunderlich, wie im Falle eines Krieges. Es ist im Prinzip auch Krieg, auf ökonomischer Ebene.
Zusätzlich können noch soziale Unruhen dazu kommen, die durch diese Missständen bedingt sind.
Es sind zumindest zu einem erheblichen Teil unsere Konzerne, die aus Profitgier dazu beitragen, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge existieren.
Die Devise lautet „Flüchtlinge willkommen!“, uneingeschränkt, ohne Vorbehalte, auch Wirtschaftsflüchtlinge.
Wollen wir denn wirklich, dass Flüchtlinge kommen? Klar ist, es ist keine Lösung für die Fluchtursachen, einem Teil der Betroffenen Schutz zu bieten. Es ist auch für die Menschen die zu uns kommen eine schlechte Situation, aus der Zwangslage heraus in ein Land zu kommen, ohne Alternativen und oft ohne Perspektiven. Trotzdem ist es kurz- und vielleicht auch mittelfristig unsere Pflicht den Flüchtlingen zu helfen. Das Ziel muss allerdings sein, die Probleme anzugehen, die den Fluchtursachen zugrunde liegen. Wenn unsere Regierung durch ihre geopolitischen Interessen auf eine Weise dazu beiträgt, dass Kriege ausbrechen, tragen auch wir die Verantwortung dafür, denn wir haben die Wahl, alle vier Jahre. Aus dem gleichen Grund können wir auch etwas gegen wirtschaftliche Repression durch deutsche Großkonzerne tun, die Verfassung gibt uns die Möglichkeit, die Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen, oder wenn nicht die, die Möglichkeit sie zu ändern. Die Flüchtlingsbewegungen zeigen uns, dass wir nicht ohne Folgen handeln können und wir sind nun in der Pflicht, diese als solche zu begreifen, statt dem Populismus und Selbstmitleid zu verfallen. Von allein wird sich diese Krise nicht lösen und auch nicht im Vertrauen auf die bestehende Ordnung, in einer Epoche, in der wir als Verbraucher*Innen von den Billig-Löhnen in anderen Teilen der Welt profitieren und in der andere noch viel mehr als wir davon profitieren, lohnt es sich dieses System zu hinterfragen. Der Feudalismus rechtfertigte sich als gottgegebene Ordnung, der Neoliberalismus legitimiert sich in seiner Existenz selbst, eine viel zu leicht durchschaubare Hochstapelei. Wenn diejenigen, die die insbesondere wirtschaftliche Macht innehaben keine Hemmungen davor haben die Menschen der dritten Welt für ihre Gewinnoptimierungen auszunutzen, warum sollten sie nicht irgendwann auch in den reichen Industriestaaten ähnliches realisieren? Bisher doch nur, weil die Mittelschicht selbst noch zu großes ökonomisches Potential besitzt, doch theoretisch gibt es auch dafür kein Gewähr, dass wir nicht selbst in naher oder auch ferner Zukunft unsere sozialstaatlichen Privilegien und unseren kleinbürgerlichen, hart erarbeiteten Luxus verlieren werden. Deshalb gilt, behandelt die Menschen, die heute als Flüchtlinge zu uns kommen so, wie ihr es auch werden möchtet, wenn die Zeit dafür kommt. Oder noch besser, nehmt auch die Verantwortung für eure eigene Zukunft wahr und verändert etwas an der bestehenden Ordnung. Das System in dem die Schere zwischen Armen und Reichen größer statt kleiner wird kann und darf keine Zukunft haben. Solange wir können, müssen wir unsere demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen Veränderungen zu bewirken!

Um den demokratischen Weg wahrnehmen zu können braucht man nichts mehr, als den Rückhalt des Volkes. Derjenenigen, die „Wir sind das Volk“ grölen? Auf die wird man in der Regel nicht zählen können, denn sie verschließen ihre Augen vor den Ursachen der Flucht, ihren Verstand vor ihrer Verantwortung dafür, wie sie ihre Herzen und Grenzen für die Folgen der Flucht verschließen.

Neonazis organisieren Heimattag

Wenn am 13. August in Lößnitz der erste „Erzgebirgische Heimattag“ einige oder auch viele Besucher*Innen anlockt, dann sind die, die sich darüber am meisten freuen werden, keine geringeren als radikale Neonazis.

Eigentlich könnte man den Eindruck gewinnen, bei der Veranstaltung handele es sich tatsächlich um nichts weiter als ein Fest, auf dem die Besucher*Innen sich an der reichhaltigen Kultur des Erzgebirges erfreuen sollen. Doch hinter dieser Aktion steckt das Kalkül radikaler Aktivisten der „Identitären Bewegung Erzgebirge“. Der Veranstalter des Heimattages nennt sich im Internet ironisch „Erzgebirge im Herzen“. Die Entscheidung, wer und was zum Erzgebirge zählt, behält man sich jedoch vor. In dem sozialen Netzwerk Facebook verbreiten die Betreiber*Innen offenkundige Verschwörungstheorien gegen die Flüchtlingspolitik(1) der Bundesregierung und auch Beiträge der eindeutig rassistischen Organisation „Identitäre Bewegung“. Diese wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als Teil der neonazistischen Szene geführt(1). Besonders verwunderlich ist diese Verbindung allerdings nicht, schließlich ist der Organisator der Veranstaltung, Max E., selbst Teil dieser Gruppierung. Von einem unpolitischen, ausgelassenen Fest kann also in keinem Fall die Rede sein. So erheben die Veranstalter*Innen auf ihrer Seite selbst den Anspruch, eine politische Plattform zu sein, positionieren sich gegen Migration und Liberalismus(2). Von Menschen, die gegen freiheitliche Werte (Liberalismus) eintreten, dürfte folglich nicht zu erwarten sein, dass sie eine Meinungsvielfalt auf ihrer Veranstaltung dulden werden. Im Gegenteil, wird es wohl ihrer Absicht entsprechen, mit dem Heimattag einen ersten Schritt hin zur Schaffung eines neuen Agitationsfeldes für die radikale Rechte im Erzgebirge zu machen. Dieser Trend zur Expansion immer gewalttätigerer Neonazis zeigt sich ebenfalls in der Entwicklung der Zahl rassistischer Übergriffe, die von 2014 auf 2015 bereits um ca. ein Drittel gestiegen war.(3) Die Sponsor*Innen des Festes, ortsansässige Betriebe(4), haben vermutlich keine Kenntnisse über die Verstrickung der Veranstalter*Innen in verfassungsfeindliche Kreise, sollten aber nun darüber nachdenken, ihre Unterstützung aufzukündigen. Die Kommune, wie auch kulturinteressierte Erzgebirger*Innen sollten kein Interesse daran haben, dass sich rechte Strukturen in der Region weiter ausbreiten, da zu befürchten ist, dass letztlich auch der Tourismus darunter leiden könnte. So perfide es auch klingt, anstatt die Region zu zelebrieren, könnte der Heimattag das Potenzial entfalten ihr nachhaltig zu schaden.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Identitäre_Bewegung

(2) https://www.facebook.com/ErzImHerz/info/?entry_point=page_nav_about_item&tab=page_info

(3) http://afaerz.blogsport.de/images/AntifaChronik2015.pdf

(4) https://www.facebook.com/events/990142597765868/

Neu-rechtes Pamphlet – Wochenspiegel

Pünktlich jeden Freitag findet sich in den Briefkästen des Erzgebirges die sogenannte Zeitung „Wochenspiegel“. Nach eigenen Angaben erreicht sie eine Auflage von knapp 40.000 Exemplaren. Das Druckerzeugnis ist für die Leser kostenfrei und finanziert sich durch Werbeanzeigen lokaler aber auch größerer Unternehmen wie Aldi, Mäc-Geiz oder INJOY.
Ohne dabei viel Aufsehen zu erregen, hat sich der Wochenspiegel als Sprachrohr völkischer und neu-rechter Parolen und Weltanschauungen kultiviert. Natürlich prangen nirgendwo Hakenkreuze oder AfD-Logos und eindeutig rassistische Äußerungen sind auch nicht zu lesen. Vielmehr ist das Problem eine unterschwellige Expression dessen, was NPD, Petry, Höcke und Co. ohne Hemmungen von sich geben. Ein Beispiel, wie Hass auf Flüchtlinge geschürt wird, ist die Klassifizierung von (vornehmlich Sexual-) Straftätern als „südländisch“(1) oder als „dunkelhäutig“(2). Entspricht der Täter jedoch keiner dieser Kategorien, so wird das Merkmal gar nicht aufgezählt. Formulierungen wie „hellhäutig“ oder „mitteleuropäischer Herkunft“ findet man in den Artikeln nicht(3). Die Berichterstattung verfolgt klar das Kalkül, die öffentliche Meinung über vermeintliche Ausländer und Geflüchtete negativ zu beeinflussen, da sie impliziert, diese Personengruppe begehe überdurchschnittlich viele Verbrechen. Weiterhin auffällig ist, dass besonders viele dieser Texte, die von Übergriffen angeblicher Geflüchteter handeln, aus der Feder eines einzelnen Autors stammen: Sven G. Also vielleicht doch nur ein schwarzes Schaf in der Redaktion? Im Gegenteil, denn dieser Mensch, der vorher bei der Boulevard-Zeitung „Bild“ gearbeitet hat, ist sogar Chefredakteur(4). Offensichtlich ist er also doch imstande mit seiner Gesinnung die gesamte Zeitung zu repräsentieren. Ein weiteres Beispiel? In einer kleinen Serie über den Liftbau in Oberwiesenthal(5) werden nicht nur berechtigte Bedenken der Grünen lächerlich gemacht, sondern das komplette Naturschutzkonzept attackiert. Sven G.’s Haltung läuft auf die These hinaus, wenn die bedrohten Tiere sich nicht anpassen könnten, müssten sie eben aussterben. Eine Einstellung, die den darwinistischen Gedanken dahingehend übersteigert, dass Tiere in Konkurrenz zur menschlichen Zivilisation gesetzt werden, ein ungleicher Kampf. Zudem wird die Klimaerwärmung in AfD-Manier verleugnet und als xenophobes Sahnehäubchen noch die Angst geschürt, „die Tschechen“ (Vorsicht Pauschalisierung) würden uns die Tourist*Innen wegnehmen, fast hört man einen Aufruf zum Aufbegehren heraus. Sich zu wehren gegen die Ausländer natürlich, denn die machen ja den deutschen Ski-Gebieten Konkurrenz. Blöd nur, dass gerade dieser Konkurrenzkampf das primäre Kennzeichen der bestehenden Wirtschaftsordnung ist. Allerdings würde eine solch komplexe Betrachtung weit über den Horizont des Klientels der Zeitung herausgehen und nebenbei das eigentliche Ziel, Unmut gegen alles nicht deutsche aufzustauen, verfehlen. Dass das Pamphlet in dieser nationalistischen Denkweise feststeckt ist definitiv und äußert exemplarisch in seiner einseitigen Sicht auf die EU (6), die starke deutsche Wirtschaft werde von Brüssel ausgebremst. Und was schon aus Prinzip für eine Zeitung dieser Art unerlässlich ist, Verleumdung gegen Linke. Auch der Wochenspiegel setzt den theoretischen Kommunismus mit dem gescheiterten real existierenden Sozialismus gleich.(7)
Die Verlagsgruppe des Wochenspiegels gibt ebenfalls den Landkreiskurier des Landkreises Erzgebirge heraus, in dessen Kreistag die CDU mit Abstand größte und einflussreichste Fraktion ist. Es ist offensichtlich, dass die Mediengruppe Erzgebirge auch den Wochenspiegel benutzt, um seine Gunst bei der CDU hoch zu halten. Während, wie bereits angesprochen, Kritik der Grünen lächerlich gemacht wird, bekommen CDU Politiker wie Andreas Engert PR vom feinsten geliefert.(8)

(1) http://www.wochenendspiegel.de/joggerin-auf-waldweg-sexuell-belaestigt/
(2) http://www.wochenendspiegel.de/zivilpolizistin-begrapscht/
(3) http://www.wochenendspiegel.de/neukirchen-fahndung-nach-sex-taeter/
(4) http://www.schlettau.de/nachrichten-aus-erzgebirge-detail/archiv/28783.html
(5) http://www.wochenendspiegel.de/fichtelberg-gruene-attacke-nuechterne-zahlen/
(6) http://www.wochenendspiegel.de/neue-abfall-ordnung-eu-wieder-im-buerokratie-wahn/
(7) http://www.wochenendspiegel.de/sachsenmeyer-brexschid/
(8) http://www.wochenendspiegel.de/andreas-engert-strebt-cdu-bundestagsmandat-an/

Ein wechselseitiger Nutzen dürfte auch der Zeitung gewiss sein.
Das Ergebnis dieser Betrachtung ist, dass Wirtschaft und Zentrum-Politiker ein Medium fördern, dass, wenn man es denn sehen will, die neue völkische Bewegung offensichtlich vertritt. Es sind die gleichen Tendenzen, die man auch in der AfD oder bei Pegida findet. Die bürgerliche Mitte befindet sich schon längst in den Fängen dieser Manipulateure und Konzerne wie Aldi unterstützen das Fortlaufen dieses Prozesses mit ihren Werbeanzeigen ungewollt. Die Mediengruppe Erzgebirge gibt im Übrigen auch das „Veilchen Echo“ heraus. Vielen Aue Fans dürfte der rechte Anstrich wohl nicht missfallen, aber der Rest darf sich auch gerne näher mit dem Verlag beschäftigen, um nicht aus Versehen ein rechtes Pamphlet zu unterstützen.

Emanzipation ist viel geiler – Schweigemarsch stoppen!

Annaberg-Buchholz
6. Juni 2016, 17.00 Uhr
Chemnitzer Straße/
Barbara-Uthmann-Ring
(gegenüber Erzgebirgsklinikum)

In Deutschland versammeln sich jedes Jahr christlich fundamentalistische Gegner_innen von Schwangerschaftsabbrüchen zu Demonstrationen, um ihr Weltbild in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Demonstrationen finden u.a. in Berlin und Münster statt. Aber auch in Annaberg-Buchholz wird seit 2010 zu sogenannten Schweigemärschen mobilisiert, die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen richten – insbesondere derer, die schwanger werden können.
Bisher waren die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) für die Organisation zuständig. Sie sind in der CDU organisiert und ihr erklärtes Ziel ist, Schwangerschaftsabbrüche nicht nur in Deutschland, sondern weltweit komplett zu kriminalisieren. Im März 2016 wurde der Träger des
Schweigemarsches gewechselt, hin zum Verein “Lebensrecht Sachsen”. Dies soll die Veranstaltung für Menschen öffnen, die unabhängig von ihrer Partei- oder Glaubenszugehörigkeit diese reaktionären Positionen unterstützen möchten. Somit wird der Marsch vor allem in Richtung AfD
anschlussfähiger.
Aktuell nehmen rassistische Vorurteile und die Angst vor einem Werteverfall zu. Christliche FundamentalistInnen knüpfen an verbreitete sexistische und homophobe Einstellungen an und heizen das gesellschaftliche Klima weiter auf. Bei ihren Veranstaltungen schüren sie Vorurteile und Hass. Umso wichter ist es, dem einen entschlossenen Protest entgegen zu setzen!

Wir lassen uns nicht vorschreiben, ob wir Kinder kriegen und wie viele, wie
unsere Beziehungen auszusehen haben, wie wir leben, lieben und sterben.
Es sind unsere Leben, unsere Körper, unsere Entscheidungen!
Emanzipation statt Fremdbestimmung!
Raise your voice – your body, your choice!
Seid laut und kreativ!
Den Schweigemarsch zum Desaster machen!

Weitere Infos gibt´s hier:

Aue is calling – Rassistischer Sternmarsch am 09. April!

Für Menschlichkeit und Solidarität – geistige Brandstifter*Innen stoppen!

Nach Stollberg, Zwickau und Chemnitz soll nun am 09. April ein rassistischer Sternmarsch in Aue stattfinden. Erwartet werden 2-3000 Teilnehmer*Innen aus ganz Sachsen. Organisiert wird das Ganze von der rechtsradikalen Initiative ‚Freigeist‘ und Initiator Stefan Hartung (NPD). Von ihm gingen in der Vergangenheit bereits mehrere Demonstrationen aus, an denen jeweils mehr als 1000 Menschen teilnahmen. Um die Bevölkerung für ihre rassistische Hetze zu gewinnen, streuen sie immer wieder teils kuriose Gerüchte über Migrant*Innen. Geschichten von Einbrüchen und Angriffen werden erfunden und geflüchtete Menschen als ‚Invasoren‘ bezeichnet, die lediglich zum Ziel hätten, erzgebirgische Werte, wie Tradition und ‚Identität‘, zu zerstören. Dass derartige Aussagen früher oder später zu Gewalttaten und Brandanschlägen führen können, sollte jedem Menschen klar sein.

Die Tatsache, dass haltlose Behauptungen und Gerüchte sowie der daraus resultierende Hass gegen Geflüchtete regelmäßig tausende Menschen auf die Straßen ziehen, ist mehr als erschreckend.

Darum ist es wichtig, sich am 09. April mit allen emanzipatorischen Kräften in Aue zusammen zu finden und an der Kundgebung für mehr Solidarität und Menschlichkeit teilzunehmen.
Überlassen wir geistigen Brandstifter*Innen nicht die Straßen und erst recht nicht die Städte!

Weitere Informationen folgen nach dem Kooperationsgespräch.