Raus aus der Komfortzone!

Die Geschehnisse in Clausnitz und Bautzen sind zur Zeit medial so präsent, dass man denken könnte, so etwas sei zum ersten Mal passiert. Bis ins letzte Dorf werden nun alle in Sachsen lebenden Menschen mit Rassist*Innen und Neonazis gleichgesetzt. Von den zahlreichen Antifaschist*Innen, die täglich versuchen, den rechtsradikalen Mobilisierungen wenigstens etwas entgegenzusetzen, spricht jedoch niemand.

Nach wie vor sind vor allem die sächsischen Provinzen große Problemzonen für Linke und Geflüchtete. Rechte Demonstrationen finden wöchentlich mehrmals statt, an Gegendemonstrationen – sofern diese überhaupt noch als wirkungsvoll bezeichnet werden können – nehmen meist nur wenige Menschen teil. Neonazistrukturen erhalten regen Zuspruch aus der bürgerlichen Mitte und Gewalttaten gegen Geflüchtete und Antifas werden geduldet oder beklatscht. Dem rassistischen Treiben etwas deutliches entgegenzusetzen, gestaltet sich schwierig. Hinzu kommt die Provinzflucht, durch die die fittesten Aktivist*Innen in den alternativen Vierteln der Großstädte verschwinden.

Doch keine Zeit für Resignation!
Es mag kräfteraubend und ermüdend sein, dennoch ist es notwendig, dass die sächsische Linke sich ihrer Lage bewusst wird und darauf reagiert. Es ist leicht, sich im eigenen Großstadt-Kiez zu verstecken und darauf zu warten, dass die Leute in der Provinz das Problem allein lösen.
Raus aus euren Komfortzonen – supportet die Provinzen!
Organisiert gemeinsame Demonstrationen mit lokalen Bündnissen, Initiativen, Gewerkschaften und anderen Gruppen. Geht vor Schulen und in die Jugendzentren, betreibt Aufklärungsarbeit. Dies wäre schon allein von enormer Wichtigkeit, um Vorurteile gegenüber der linken Szene in der Bevölkerung aus dem Weg zu räumen.
Bringt euch in die Arbeit mit Geflüchteten ein und schützt euch gegenseitig!
Wichtig wäre auch, den Neonazis ihre Räume zu nehmen, ihnen konsequent entgegenzutreten und direkte Aktionen durchzuführen. Verschönert eure Viertel, seid gemein zu Faschos und klaut ihnen ihr Milchgeld! Verteilt tausende Flyer und zeigt, dass ihr überall präsent seid – dass euch die Straßen gehören!

PM: „Rassistische Gewalt im Erzgebirgskreis stark gestiegen“

Im Jahr 2015 verzeichneten wir einen starken Anstieg rechtsradikaler Gewalt in der Region. Im Vergleich zu 2014 (22 Angriffe) wurden im vergangenen Jahr 34 Angriffe durch Neonazis und Rassist*Innen von uns registriert. Dabei fällt auf, dass es sich bei den Opfern rechter Gewalt überwiegend um geflüchtete Menschen und Migrant*Innen handelte. „Lediglich“ 11 Übergriffe zielten auf Antifaschist*Innen und alternativ ausgerichtete Menschen ab.
Zu erwähnen ist an dieser Stelle, dass die Dunkelziffer wahrscheinlich deutlich höher ist, da viele Betroffene oft aus Angst vor weiterer Gewalt Übergriffe weder anzeigen noch melden. Hinzu kommt die Tatsache, dass die sächsische Polizei als nicht vertrauenswürdig erachtet und so wenig Hoffnung in die Aufklärung dieser Fälle gesetzt wird.

Neben dem Anstieg der grassierenden körperlichen Gewalt möchten wir jedoch auch darauf hinweisen, dass aktuell ein Klima der Einschüchterung auf den Straßen geschaffen wird.
Nach wie vor sind in der Öffentlichkeit vor allem Menschen anderer Herkunft regelmäßig rassistischen und beleidigenden Anfeindungen ausgesetzt. Etwaige Äußerungen gehen jedoch längst nicht mehr nur von Neonazis aus. Rassismus ist salonfähig geworden und wird nun auch von größeren Teilen der Zivilgesellschaft mehr und mehr aufgegriffen. Bereits mehrfach klagten Geflüchtete darüber, bei Einkäufen und Spaziergängen beleidigt, bedroht oder gar bespuckt worden zu sein. Viele von ihnen haben Angst, sich allein in den Städten zu bewegen.

Laut unserer Statistik ereigneten sich 2015, wie auch schon in den letzten beiden Jahren, die meisten Vorfälle, zu denen unter anderem auch Beleidigungen und Bedrohungen zählen, in Annaberg-Buchholz. Weshalb Oberbürgermeister und Stadtverwaltung trotz Demonstrationen und Presseberichten gegen und über rechte Gewalt dieses Problem noch immer ignorieren, bleibt offen.

Fakt ist jedoch, dass derartige Zustände untragbar sind. Solange sich die rechtsradikale Szene in der Region ungehindert sowie ohne Konsequenzen ausbreiten kann und gewalttätig gegen Migrant*Innen, Geflüchtete, Linke und andere Menschen vorgeht, bleibt Antifaschismus notwendig.

Wir fordern hiermit die Annaberg-Buchholzer Stadtverwaltung zum wiederholten Male auf, sich endlich diesem Problem anzunehmen und zu reagieren.
Ebenso fordern wir sämtliche Bürgermeister*Innen des Landkreises auf, sich öffentlich zu Menschlichkeit und Toleranz zu bekennen und dafür einzusetzen.
Außerdem appellieren wir an die Zivilgesellschaft, nicht auf die rassistische Hetze und erfundene Geschichten sogenannter Bürger*Inneninitiativen und rechter Parteien hereinzufallen, sondern sich stets selbst ein Bild zu machen, mit geflüchteten Menschen das Gespräch zu suchen, notfalls Zivilcourage zu zeigen und Neonazis sowie Rassist*Innen friedlich aber bestimmt entgegenzutreten, um zu zeigen, dass ihr Hass nicht unwidersprochen bleibt.

Antifaschistische Aktion Erzgebirge
Linksjugend [’solid] Erzgebirge

Antifa-Chronik 2015

Es ist soweit! Hier findet ihr unsere Chronik über Aktivitäten und Angriffe der Neonazis im Erzgebirgskreis im Jahr 2015.

Hier geht´s zur Chronik.

Menschlichkeit als Tradition! Gegendemonstration in Stollberg!

Am 23. Januar 2016 soll in Stollberg erneut eine rassistische Großdemonstration stattfinden. Organisiert von den „Stollberger Patrioten“ und unterstützt von NPD, AfD sowie zahlreichen rassistischen Bürger*Inneninitiativen aus der Region wird auch dieses Mal wieder bis nach Brandenburg und Thüringen mobilsiert. Unter dem Namen „Stunde der Patrioten“ zogen bereits Ende November 2015 etwa 3000-4000 Menschen durch den Erzgebirgsort. Es wäre gefährlich und nicht zu verantworten, wenn sich derartige Veranstaltungen regelmäßig wiederholen könnten. Daher wird es auch am 23. Januar eine Gegendemonstration sowie zivilgesellschaftlichen Protest geben.
Neonazis, Rassist*Innen und geistigen Brandstifter*Innen werden die Straßen nicht überlassen!

Die Initiative „Menschlichkeit als Tradition“ hat eine Veranstaltung/ Demonstration unter dem Motto „Gegen Gewalt und Fremdenhass“ angemeldet. Da beim letzten Mal viel Kritik an der Handhabung der Gegendemonstration aufkam, was Sprechchöre sowie das Mitführen von Transparenten und Fahnen betraf, werden die genannten Mittel dieses Mal erlaubt und ausdrücklich erwünscht sein. Seid also lautstark und bestimmt aber friedlich!

Am 23. Januar nach Stollberg fahren – für Menschlichkeit – gegen Rassismus!
17:30 Uhr – Postplatz

Weitere Informationen erhaltet ihr hier:

https://www.facebook.com/MenschlichkeitalsTradition/
Link zur Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/938293242925626/

Zustände im Erzgebirgskreis

In diesem Artikel möchten wir auf die derzeitige Situation im Erzgebirgskreis eingehen. Ohne große Umschweife und Erklärungen werden wir versuchen, Info´s über rassistische und neofaschistische Tendenzen und Strukturen offenzulegen.

Nachdem im ersten Halbjahr 2015 kaum Auswirkungen der gesellschaftlichen Radikalisierung auf die Region spürbar waren, stiegen ab Juni die Übergriffszahlen auf Geflüchtete durch Neonazis stark an. Stand November 2015: 23 Angriffe.
Zeitweise kam es täglich zu Beleidigungen, Drohungen und teils brutalen Angriffen. Zeitgleich gründeten sich in etlichen Gemeinden und Dörfern rassistische Initiativen und Facebookgruppen, in denen, wie sollte es anders sein, der überwiegende Teil aus organisierten Neonazis besteht. Seit Juli fanden außerdem etliche rassistische Demonstrationen statt:

In Beierfeld zogen im September nach einer Demonstration der rassistischen Initiative „Beierfeld steht kritisch zum Heim“ mit etwa 200 Teilnehmer_Innen mehrere Neonazi-Gruppen zu einem Wohnhaus, in dem Asylsuchende untergebracht sind. Schlimmeres konnte durch rund 50 Antifaschist_Innen verhindert werden, die sich schützend vor das Haus stellten, da die Polizei anfangs lediglich mit 2 (!) Beamten vor Ort war.

In Johanngeorgenstadt fanden im gleichen Zeitraum wöchentlich Kundgebungen für ‚eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern‘ mit etwa 200 Teilnehmer_Innen statt. Diese Bewegung möchte nach eigenen Aussagen nicht mit Neonazis kooperieren, muss trotzdem weiterhin beobachtet werden.

Am 26. Oktober demonstrierten auch in Burkhardtsdorf ungefähr 300 Menschen gegen die Unterbringung von Geflüchteten im 6200-Einwohner_Innenort.

In Niederdorf gründete sich im September eine „Nein-zum-Heim“-Facebookseite. Ab Mitte Oktober führten die Initiator_Innen wöchentlich ‚Lichtelläufe‘ durch, an denen zwischen 150-400 Menschen teilnahmen. Das Orga-Team steht in regem Kontakt mit den sogenannten „Stollberger Patrioten“.
(niederdorf-sagt-nein-zum-heim.tk)

Die rassistische Initiative „Freigeist“ (ehemals „Schneeberg wehrt sich“), organisiert von NPD-Mann Stefan Hartung und einem größeren Unterstützer_Innenkreis aus dem Raum Aue-Schwarzenberg, führte in diesem Herbst bisher 3 Demonstrationen unter dem Motto: „Tradition statt Invasion“ durch. Jeweils etwa 1000 Menschen nahmen in Schneeberg, Aue und Schwarzenberg teil. Die 4. und letzte Demonstration dieser Kampagne fand am 21. November erneut in Schneeberg statt. An dieser nahmen allerdings lediglich etwa 300 Menschen teil. Anfang 2016 sollen die Demonstrationen weitergehen.
An der Stelle kann gesagt werden, dass sich bei diesen Veranstaltungen eine hohe Anzahl organisierter Neonazis tummelt, deren Gewaltschwelle ziemlich niedrig liegt.

In Annaberg-Buchholz fand am 17. November eine Kundgebung der AfD Erzgebirge statt. Teilgenommen hatten etwa 500 Menschen, darunter etwa 100 Neonazis aus dem Umland. Am Samstag, dem 21. November folgte ein Stadtspaziergang, an dem lediglich etwa 50 Menschen teilnahmen.

Ebenfalls in Schwarzenberg fanden in den vergangenen Wochen sonntägliche „Bürger-Dialoge“ statt. Organisator dieser Veranstaltungen in der Innenstadt ist Leif Hansen. In der Regel nahmen etwa 100-200 Menschen teil. Nur ein kleiner Teil derer ist dem rechtsradikalen Spektrum zuzuordnen. Beispielsweise reagierten einige eingeladene Redner_Innen und Bürger_Innen nach der Einladung Stefan Hartung’s mit Absagen.

Wie erst kürzlich bekannt wurde, gründete sich auch in Thalheim eine rassistische Initiative namens: „Thalheimer Initiative zum Wohle unserer Heimat“. Bei den ersten Demonstrationen im November nahmen mehr als 600 Menschen teil. Es ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil aus gewaltbereiten Thalheimer Neonazis besteht. Diese sorgten schon öfters für Schlagzeilen. Etwa bei einem Fußballspiel des SV Tanne Thalheim gegen den SV 90 Jöhstadt im September, als stadtbekannte Neonazis die Jöhstädter Ultras beleidigten, handgreiflich wurden und versuchten, die Good-Night-White-Pride-Fahne der Gästefans zu entwenden.

In Stollberg starteten im September wöchentliche Sonntagsversammlungen, bei denen Kerzen auf dem Marktplatz abgestellt wurden. Mittlerweile finden regelmäßige Demonstrationen für „Freiheit, Tradition und Heimat“ statt, an denen jeden Sonntag etwa 600 Menschen teilnehmen. Organisiert werden diese Veranstaltungen von den ‚Stollberger Patrioten‘, zu denen noch keine klare Einschätzung abgegeben werden kann. Für den 27. November wird von den ‚Patrioten‘ zu einem großen „Sternenmarsch“ aufgerufen. Geplant ist, alle umliegenden Bürgerbewegungen und nationalistischen Kräfte aus Sachsen und darüber hinaus zu vereinen. Es wird mit mehr als 4000 Teilnehmer_Innen gerechnet.
(www.stollberg-patrioten.de)

Nachdem im Frühjahr „Pegida Chemnitz Erzgebirge“ 3 Demonstrationen in Aue (ca. 700), Annaberg-Buchholz (ca. 300) und Schneeberg (ca. 70) durchführten, wurde es ruhig um die Gruppe. Intern soll es zu Zerwürfnissen und Spaltungsvorwürfen mit lokalen NPD-Kadern gekommen sein.

Weitere rassistische Initiativen, die bisher aber noch unbedeutend sind, stehen unter Beobachtung.

Aktivitäten der radikalen rechten Szene

→ In Stollberg gründete sich in diesem Jahr die „Freie Kameradschaft Stollberg“. Die Gruppe ist bisher noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Lediglich eigene „Refugees-not-welcome“-Kleber wurden im Umkreis verteilt.

→ Im November wurde in Marienberg der Kreisverband der „Jungen Alternative“, dem Jugendverband der AfD, gegründet.

→ In Johanngeorgenstadt soll seit einiger Zeit ein bekannter Unterstützer des NSU am Aufbau einer neuen rechtsradikalen Gruppe beteiligt sein. Laut unbestätigten Informationen soll er auf „Blutrache an Antifaschist_Innen“ aus sein. Einige Jugendliche aus dem Grenzort sind bereits gefestigte sowie organisierte Nationalisten, welche regelmäßig an größeren Demonstrationen der rechten Szene teilnehmen.

→ Im November kam es im Westerzgebirge zur ersten koordinierten Neonazi-Aktion seit langer Zeit. In der Nacht vom 15. zum 16. November hängten und klebten Neonazis unter anderem in Thum, Gelenau, Annaberg, Zschopau, Bärenstein und Aue „Refugees-not-welcome“-Plakate. Diese Aktion lässt auf eine zunehmende Organisation der rechten Szene schließen.

→ Noch unbestätigten Informationen zufolge sollen Zellen der Neonazivereinigung „3. Weg“ in Lugau präsent sein und sich im Aufbau befinden.

→ In Aue, Lößnitz und Bernsbach tauchen immer wieder Sticker der „Idenditären Bewegung“ auf. Die „Identitäre Bewegung Erzgebirge“ hatte sich in diesem Jahr gegründet, verfügt bereits über eine feste Struktur und planen zur Zeit erste Aktionen.
Das Auer Umland gilt zur Zeit als Keimzelle für radikale Neonazistrukturen.

Weitere Aktivitäten der rechten Szene im Erzgebirgskreis sind uns bekannt, können jedoch noch nicht veröffentlicht werden.

Die Lage in der Region ist kritisch. Zwar wurden uns seit Anfang Oktober keine erneuten Übergriffe auf Geflüchtete oder Linke gemeldet, jedoch stellt die fortschreitende Radikalisierung der hiesigen Neonaziszene eine akute Bedrohung für geflüchtete und antirassistisch/ antifaschistisch eingestellte Menschen dar.

Noch immer ist nicht klar, wie eine passende Antwort der deutschen, vor allem der sächsischen Linken auf die zahlreichen Mobilisierungen aussehen muss. Eines ist klar – und das kann nicht oft genug gesagt werden – Alte Methoden bewähren sich nicht mehr. Neue Wege müssen gegangen werden, neue Mittel und Methoden ausprobiert und analysiert werden. Die deutsche Linke muss aufhören, Tag für Tag nur noch Feuerwehrpolitik zu betreiben. Sie muss aufhören, jeder kleinen Demonstration von Rassist_Innen hinterher zu reisen und endlich offensiver agieren. Alles andere ist nichts weiter als antifaschistischer Abwehrkampf, der unermüdlich an den Kräften der Aktivist_Innen zehrt und aus dem es gilt, auszubrechen. Es ist auch von enormer Wichtigkeit, die bürgerliche Mitte mit linken Inhalten zu erreichen, präventive Maßnahmen zur Aufklärung durchzuführen und trotzdem weiterhin radikal und konsequent gegen Neofaschist_Innen und Rassist_Innen vorzugehen.
Im konservativ geprägten Erzgebirgskreis Menschen für linke Inhalte zu sensibilisieren, gestaltet sich zwar zunehmend schwieriger, ist jedoch nicht unmöglich. Informationsveranstaltungen zu verschiedensten Themen, der tolerante Umgang mit Geflüchteten, wirksame Jugendarbeit oder die Schaffung linker Freiräume können den Alltag entscheidend prägen und dafür sorgen, die Provinz etwas besser zu machen.

Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz, vernetzt euch mit anderen Organisationen, unterstützt eure lokalen Antifa-Gruppen und lasst euch nicht einschüchtern.
(Re)organisiert die Antifaschistische Aktion!